Bekannter Bürgerrechtler Niels Hanßen empört über städtische Hinhaltetaktik am Beispiel Ohlstedt WO13
Ein seit 2008 anhängiges Normenkontrollverfahren schleppt sich durch die Jahre! Nach etlichen ergebnislosen Verhandlungen verständigte man sich im Jahre 2012 auf ein Moratorium, welches das verbindliche Ziel hatte, eine Überarbeitung des Bebauungsplans vorzunehmen, die den Belangen des Naturschutzes in diesem ökologisch hochsensiblen Gebiet ausreichend Rechnung trägt.
Die Stadt krümmte jedoch bis heute keinen Finger!
Auch die im Jahr 2016 geführten Gespräche zu WO13 liefen nach einem inzwischen bekannten gängigen Muster ab: Einigungsinteresse suggerieren, um in möglichst vielen Verhandlungen den Punkt zu erreichen, wo der andere keine Verhandlungsmacht mehr hat, wie z. B.: wichtige unumkehrbare Termine werden überschritten.
Danach werden Tatsachen geschaffen, die nur schwer bzw. nicht mehr rückgängig zu machen sind, und der Bürger mit seinen Interessen hinterherhinken muss.
Für die Öffentlichkeit hat(te) man folgenden Spruch parat: „Wir sind im Gespräch!“ Das soll(te) Konsens und Harmonie vorgaukeln, wo nichts dergleichen ist.
Dass die Politik und ihre Verwaltungsorgane ernsthaft auf Bürgerinteressen und die formulierten sowie faktisch lückenlos begründeten Befürchtungen für Natur und Umwelt eingegangen sind, ließ sich nicht erkennen. Bis heute nicht.
Immer mehr Bürger durchschauen vorgetäuschten Dialog
Längst nicht mehr jede Verhandlungsgruppe aus Bürgerreihen ist leicht mit Worten zu manipulieren, sondern hat das System hinter wohlfeilen und einseitig abgegebenen Pressemeldungen erkannt.
Es gibt viel mehr Bürger (als offenbar seitens der Senatsvertreter vermutet), die komplexe Zusammenhänge sehr wohl verstehen und Ablenkungsmanöver als solche erkennen und durchschauen. Eine Fähigkeit, welche die Politik dem Volke immer wieder nur allzu gern abspricht. Deswegen ist es schon aus Gründen der Psychohygiene erforderlich, für die Durchsetzung von Bürgerinteressen den Rechtsweg zu wählen – so er denn überhaupt möglich ist und nicht durch fragwürdige Novellierungen beschnitten wird.
Schluss mit Endlospalaver
Wer den Wohldorfer Wald mit seinen einzigartigen Biotopen und dem hochsensiblen Ökosystem kennt, kann sich nur die eine Frage stellen:
Wie abgestumpft und ignorant muss man sein – und das gilt sowohl für Politiker als auch für Investoren -, in dieses Refugium mit Bebauung eingreifen zu wollen?
Höchste Zeit, dass sich was dreht!
Niels Hanßen
Moin Herr Hanßen,
gut, dass es nun auch diesen zusätzlichen Verband gibt. Zusammen können wir eventuell in 2017 doch noch für die eine oder andere „böse“ Überraschung für unsere diversen Politiker sorgen… die GRÜNEN haben erneut ihre Seele – nun in Schleswig Holstein – für den Preis des „mitregierens“ verkauft – also weiter „Betonpartei“!!
Wir selbst erwarten am 30.5. wieder eine große politische „Alibi-Veranstaltung“ zu einem höchst umstrittenen Verkehrsgutachten – zum Thema „Große Heide“ in Verbindung mit den neuen VICTORIA und MINERVA Gewerbeparks. Man fühlt sich offensichtlich sehr sicher, aber dass es ähnlich wie bei unseren Schreberrebellen und Freunden in Öjendorf und Wohldorf auch mit Gerichten gehen könnte, hat man offensichtlich „verdrängt“… also hauen wir rein, es gibt viel zu tun – der Unmut wächst ins Unerträgliche! Eilverfahren, Gerichte, Anwälte, Bürgerverträge mit nicht legitimierten Parteien/Personen — es ist traurig!
Übrigens: man hat uns auf unsere Fragen bzgl. der „Sonntagsfrage – wenn in Hamburg Wahlen wären..“ seitens infratest/dimap mitgeteilt, dass man nur Zahlen aus 2016 hat…. Also: in der Republik verabschieden sich die SPD und GRÜNE reihenweise, und es gibt KEINE ZAHLEN aus 2017 in Hamburg nach den ganzen Desastern???
Wer ist denn da nun wieder der Bremser auf der Lok??? Uns allen GOOD LUCK