Die Politik gibt – die Politik nimmt. Nein hier geht es nicht um einen Wettbewerb auf lokaler Ebene. Hier werden schlicht und einfach Naturbelange gegeneinander ausgespielt. Dazu der HLKV-Faktencheck: Ziel der Koalition ist es, einem Investor, der auf die Zukunft gepokert hat, Landschaftsschutzflächen baureif zu machen. Dazu mussten wieder einmal die Flüchtlinge herhalten. Denen wollte …mehr…
Markenzeichen der SPD ist ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für auskömmliche Arbeitsplätze. Doch auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr *. Vorrangig ist deshalb zunächst der Erhalt menschenverträglicher Klimabedingungen, wie sie das Paris-Abkommen vom Dezember 2015 vorsieht. Ein Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt bekräftigt die Tatsache, dass dieses Abkommen bindend ist. http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf …mehr…
Gegenwehr unbedingt erforderlich! Trotz Bedenken wegen der geringen Durchsetzungskraft der Nabu-Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ ruft der HLKV zur Unterstützung dieser Volksinitiative auf. Auf jeden Fall bietet sie eine gute Chance, auf den ökologisch äußerst fatalen Bauwahn des Hamburger Senats aufmerksam zu machen und in der Bevölkerung ein Bewusstsein über die schwerwiegenden Folgen dieser Senatspolitik zu …mehr…
So begrüßenswert das Engagement des Nabu für den Naturerhalt in Hamburg auch ist, darf man über folgenden Punkte nicht hinwegsehen: Selbst wenn viele Tausend Bürger diese Initiative unterstützen, bleibt das Ergebnis für den Senat aufgrund der Formulierung, Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken …ist völlig unverbindlich.
Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte! Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß: “Das Bürgerbegehren und der …mehr…
Copyright © 2024 | WordPress Theme von MH Themes