Ja, natürlich, das kann man auch geschmeidiger formulieren. Wohlwollender. Weniger flapsig. Politisch korrekt eben. Doch was ist diese gebetsmühlenartig beschworene und geforderte „political correctness“ eigentlich wert – besonders in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen, wohlfeilen Wahlversprechen und mit fragwürdigen Statistiken ummantelten Worthülsen à la „Soziale Gerechtigkeit“ und „Deutschland wieder sicherer machen“?
Was meint der Volksvertreter, wenn er sich legitimiert erklärt, Volk zu vertreten? Welches Volk meint er? Sein Volk, Wahlvolk, Bienenvölker?
Wir erleben zunehmend, wie gewählte Interessenvertreter sich offenbar nicht mehr verpflichtet sehen, die Interessen ihrer Mitbürger (sic!) zu vertreten, sondern stattdessen deren Interessen eigenmächtig und unlegitimiert definieren. Das kann man getrost „Umwidmung des Begriffes Demokratie durch Entmündigung“ nennen.
„Du, lieber Bürger, hast selbstverständlich Mitsprache- und Gestaltungsrecht, aber worüber, wie und wann und mit welchen Ergebnisoptionen gesprochen und wie beschieden wird, bestimmen wir, Deine Volksvertreter.“
So deutlich wird es natürlich nicht formuliert. Dann könnte es ja jeder verstehen. Nicht auszudenken, wenn das Bauchgefühl so vieler sich bestätigen würde, wonach etwas grundlegend faul ist im Staate Deutschland. In der als Vorbild gepriesenen „stärksten Demokratie der Welt“. Im Land, in den Kommunen, in der Stadt Hamburg.
Mit der selben unerträglichen Hybris und Chuzpe, mit welcher der gefühlt fast gleich geschalteten regionalen Tagespresse zur Verkündigung per Diktat (politisch korrekt: Pressemitteilung) vermittelt wird, dass man als gewählte Volksvertretung schließlich wisse, was der Wähler denkt und gut für ihn ist, werden Bürgerbegehren zum Lebensumfeld aller Hamburger von Senatsvertretern (nomen est omen?) klein geredet, gegeneinander ausgespielt, strategisch verzögert und juristisch ausgetrickst. Herrschaft des Volkes? Schön wär´s.
Und weil es schön wäre, aber faktisch nicht ist, wird der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. nicht die Klappe halten!
Missstände werden publik gemacht. Zusammenhänge aufgezeigt. Spaltereien aufgedeckt und benannt. Alte Grundsätze einer Solidargemeinschaft wieder entstaubt und hervorgehoben (Beispiel: „Eigentum verpflichtet“). Wahrhaftige Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Mitbestimmung eingefordert.
Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind überparteilich.
Merke: „Wer die Wahrheit kennt und sich schweigend abwendet, mitverantwortet die Folgen – für die Zukunft (unserer Kinder)!“ (Niels Hanßen)
Klappe halten ist keine Option!
(Gastbeitrag von: Anna)