Was war, was wird
Es war schon eine höchst wundersame Woche. Nachdem man in Volksdorf schon seit geraumer Zeit von geradezu bizarren Abmachungen zwischen der Hansestadt Hamburg und einem nicht näher identifizierbaren Verpächter munkelte, nahm sich sogar der NDR dieses Themas an und deckte den Skandal um aberwitzig überhöhte Pachtzahlungen für eine Fläche in Volksorf auf. Auf dieser Fläche möchte der Bezirk ein größeres Bauvorhaben umgesetzt wissen. Obgleich die jährliche (!) Pachtforderung durch die Eigentümer in etwa dem Verkehrwert, also dem angemssenen Kaufpreis der Fläche entsprach, drängte der lokal ansässiger Politiker Dr. D. die Verwaltung zum Abschluß des Pachtvertrages. Später rechtfertigter Dr. D. dieses als unmittelbare Folge der in 2016 geschlossenen Bürgerverträge… Wieso es ausschließlich nur auf der konkret betroffenen Fläche möglich sein sollte, diese Bürgerverträge umzusetzen, nicht aber auf anderen, ggf. sogar im Staatseigentum stehenden Liegenschaften, das wurde nicht verraten. Auch wies Dr. D. in diesem Zusammenhang nicht darauf hin, dass er federführend die Bürgerverträge verhandelt und unterzeichnet hat. Nicht nur, dass die Politik offenbar Kauf und Pacht verwechselt: Die gezahlten Pachtsummen müssen von den späteren Mieter refinanziert werden. Damit steigen dann auch die Mieten drastisch, und die soillten doch eigentlich in Hamburg erschwinglich bleiben. Es verwundert dann auch nicht mehr, dass die aus dem gleichen politischen Lager mit viel Tamtam initiierte Mietpreisbremse ein Rohrkrepierer geworden ist. Hier finden Sie direkt beim NDR den Beitrag aus der Sendung „Panorama“ vom 11. April d.J. sowie detaillierte Informatioen zu dem Skandal.
Mehr als nur einen leichten Geschmack bekommt es, wenn man dieses Verhalten einmal näher hinterfragt. Dann wundert man sich schnell, was Dr. D. wohl dazu antrieb, sich so auf diese eine Fläche zu fixieren. So sehr, dass er sogar die Warnung eines Behördensyndikus wegen möglicher Untreue, also der Erfüllung eines Straftatbestandes, in den Wind schlug. Indes, man findet keine nachvollziehbare Erklärung. Führt man die Überlegungen noch weiter, muß man auch einmal die Entscheidungen für andere Standorte von Großbauprojekten im Bezitk Wandsbek hinterfragen. Im Öjendorfer Park, in Poppenbüttel und Hummelsbütel bspw. wurden staatlich forcierte Bauprojekte mitten in klimawichtige und ökologisch intakte Landschaften gesetzt. Trotz eindeutig ablehnenden Votums der Bürger und obwohl z.B. in Hummelsbüttel auch Alternativflächen zur Ausführung dieser Bauprojekte angeboten wurden, werden die Großbaupläne trotzdem stoisch vorangetrieben. Sogar des Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Beschluß (6 E 3327/17 ) vom 27. März. d.J. festgestellt, dass diese Art der Bau“planung“ potentiell nicht gesetzeskonform sein könnte und daher bereits die weitere Ausführung eines erste Bauvorhaben vorläufig gestoppt.
Leider interessiert das weder den betroffenen Politiker noch den Bezirksamtsleiter R.. Beide wurden von einem lokalen Umweltschutzverein zur vorläufigen Einstellung der Arbeiten aufgefordert – vergebens. Was treibt Dr. D. also dazu, hier seine Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen? Wenn Sie es wissen, schreiben Sie uns.
Die gleiche Sprach- und Verständnislosigkeit überfiel die Leser des Hamburger Abendblattes am 14. April. Unter dem Titel „Streit um Berner Siedlung löst Koalitionskrise aus“ konnte man über den Politiker B. lesen, der seinen poltischen Enfluß ausnutze, um seinen Stiefel mit allen Mitteln durchzuziehen. Dieser richtet sich hier zwar nicht gegen die Umwelt, dafür aber gegen denkmalgeschütze Häuser und deren Bewohner – insbesondere, sofern sich letztere zu deutlich über die als unlauter empfundenen Machenschaften äußerten.
Es ist schon komisch, dass Politiker heute scheinbar in einer anderen Spähre leben und offensichtlich ganz vergessen habe, dass Sie dem Volk dienen sollen. Für das Volk, nicht dagegen.
Und nach soviel unverständlicher und nicht mehr als demokratisch zu erkennender Politik, die den Respekt für den Willen und die Rechte der Bürger verloren zu haben scheint, passt hier ein Aufruf zur Teilnahme am „March for Science“. Dieser wird am 22. April in mehr als 515 Städten weltweit stattfinden, auch in Hamburg. Ziel der Demo ist es u.a., politische Entscheidungen wieder auf die Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu stellen und damit „alternative Fakten“ und stumpfe Parteibuchpolitik zurückzudrängen. Gerade Erkenntnisse aus Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaft werden von der Politik heute bedarfsweise ignoriert. Dabei haben diese Erkenntnisse ganzheitlich zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Erhaltung der Umwelt.
Startpunkt ist um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt. Alle weiteren Informationen finden sich unter http://marchforsciencehamburg.de/
Frohe Ostern!