Verpfuschte direkte Demokratie in Hamburg durch die Abwehr von Bürgerbegehren!

Was wir brauchen sind andere Politiker. Politiker, die ihre Wähler nicht als Rivalen sehen. Es ist wahrscheinlich deutlich wichtiger, die Öffentlichkeit zu suchen, mit Politikern ins Gespräch zu kommen, mit Journalisten ins Gespräch zu kommen um deren zweifelnde Haltung gegen direkte Demokratie anzuknabbern usw..

Das nächste Fiasko wartet schon mit einem Bürgerbegehren zum Elberadweg. Obwohl ich die Idee des Elberadwegs persönlich gut finde, die Initiative wird ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen und wahrscheinlich schon vor der nächsten Infoveranstaltung der Stadt ihre 6.000 Stimmen voll haben. Die haben jetzt schon 1.400 Leute auf Facebook. Sie werden erfolglos verhandeln, einen Bürgerentscheid anstrengen mit bisher offenem Ausgang. Wenn sie damit durchkommen wird auch dieser Entscheid kassiert werden wie alle zuvor.

Wieso brachen wir da Bürgeranträge? Das eine Diskussion in eingeschworenen Zirkeln, die sich von der Realität löst. Wenn wir die Leute, die sich gegen den Elberadweg engagieren in die beschriebene Falle laufen lassen, dann sind wieder tausende weitere desillusioniert was direkte Demokratie angeht und auch was Politik und Beteiligung überhaupt angeht. Wir müssen unsere Politiker stärker für die Positionen der Bürger gewinnen, um das antidirektdemokratische Kartell zu beenden.

Die Zeit “Elbvertiefung” verwechselt im heutigen Artikel zum geplanten Elbradweg in ihrem Newsletter übrigens Bürgerentscheid und Volksentscheid. Allein das Unwissen über das Instrument bei Journalisten sagt schon einiges über dessen Bedeutung.